Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf
1. Geltungsbereichsbereich und Kundenkreis
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (nachfolgend
„AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen
der
MAHLE New Ventures GmbH
Pragstraße 26-46
70376 Stuttgart
(nachfolgend „MAHLE“),
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 781651
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE348528206
Telefon: +49 (0) 711 / 501 -0
E-Mail: com4gaming@mahle.com
vertreten durch die Geschäftsführer,
und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Das Angebot von MAHLE richtet sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind.
1.3.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck seiner bestellten
Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online unter Verwendung der Bestellfunktion auf der Website „www.com4-gaming.de“ (nachfolgend „MAHLE-Website") (ein solcher Vertrag wird nachfolgend auch als „Fernabsatzvertrag“ bezeichnet).
2.2.1.
Angaben oder Präsentationen auf der MAHLE-Website stellen kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, gegenüber MAHLE ein Angebot zum
Abschluss eines Vertrages abzugeben
2.2.2. Bedient sich der Kunde zum
Abschluss eines Vertrages der Bestellfunktion auf der MAHLE-Website,
gibt der Kunde nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten durch
das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ ein rechtsverbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab (nachfolgend als „Kundenangebot“
bezeichnet). Der Kunde ist an das Kundenangebot drei Werktage gebunden,
sofern er es zuvor nicht widerrufen hat (Ziffer 3). Als Werktage gelten
alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen an dem Firmensitz von MAHLE in Stuttgart (Baden-Württemberg).
2.2.3.
Vor Absendung der Bestellung und dem Betätigen des „Jetzt
bestellen“-Buttons kann der Kunde die Daten der Bestellung jederzeit
einsehen, die Bestellung ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
2.2.4.
Das Kundenangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde vorab durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGBs und der
Datenschutzerklärung zu“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in
sein Kundenangebot aufgenommen hat.
2.2.5. MAHLE schickt dem Kunden
nach Zugang des Kundenangebots eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass das Kundenangebot MAHLE zugegangen ist und stellt keine
Annahme des Kundenangebots dar.
2.2.6. MAHLE kann das Kundenangebot innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots annehmen.
Ist
das von dem Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar, oder soll an eine
Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden,
sieht MAHLE von einer Annahme des Kundenangebots ab. In den Fällen der
Nichtannahme des Kundenangebots wird MAHLE den Kunden innerhalb von drei
Werktagen ab Zugang des Kundenangebots informieren und etwaig bereits
erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten. MAHLE verwendet für die
Kaufpreiserstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der
Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2.2.7. Der Vertrag kommt
rechtswirksam erst durch den Zugang einer Annahmeerklärung von MAHLE bei
dem Kunden zustande. Die Annahmeerklärung wird mit einer gesonderten
E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt. In dieser E-Mail, jedoch
spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus
Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von MAHLE dem Kunden auf einem
dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der
Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Widerrufsrecht
3.1. Kunden, die Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1.3 Satz 1), haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags (vgl. Ziffer 2.2.)
grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das MAHLE nach
Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen
vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 3.2 geregelt. In Ziffer 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MAHLE New Ventures GmbH
Pragstraße 26-46
70376 Stuttgart
E-Mail:
com4gaming@mahle.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.Wir tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der
Widerrufsbelehrung -3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden
Verträgen:
3.2.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
3.2.2.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; oder
3.2.3.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde.
3.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert MAHLE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An
MAHLE New Ventures GmbH
Pragstraße 26-46
70376 Stuttgart
E-Mail: com4gaming@mahle.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()– Bestellt am () / erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Lieferung
4.1. MAHLE ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.2.
Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Kunden zu der Wohnanschrift des
Kunden oder an eine abweichende Lieferanschrift, die der Kunde im
Bestellprozess eingeben kann. Die Lieferung erfolgt nur an
Lieferadressen in Deutschland.
4.3. Die Lieferfrist beträgt bei
Standardversand maximal 7 Werktage, sofern auf der MAHLE-Website keine
abweichende Lieferfrist angegeben worden ist. Die Lieferfrist beginnt,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, mit Zustandekommen des
Vertrags (vgl. Ziffer 2.2.7.).
4.4. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
(Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
Versendet
MAHLE die Ware vor der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Kunden,
bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
von MAHLE.
6. Preise / Versandkosten
6.1.
Alle Preise, die auf der MAHLE-Website angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2.
Etwaige Kosten für den Versand zum Kunden sowie weitere Kosten (Kosten
eines Zahlungsdienstleisters) werden dem Kunden im Bestellprozess vor
Absendung des Kundenangebots gesondert angegeben.
6.3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1
Gebrauch, trägt MAHLE die Kosten der Hinsendung, nicht hingegen etwaige
Kosten eines Zahlungsdienstleisters. Einen vorfrankierten
Rücksendeaufkleber kann der Kunde bei dem Kundenservice von MAHLE
anfordern:
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr
E-Mail: com4gaming@mahle.com
6.4. Wenn MAHLE Teillieferungen ausführt, entstehen Versandkosten nur für die erste Teillieferung.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse, Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren vornehmen.
7.2. Die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden erläutert, bevor er durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ sein Kundenangebot abgibt; bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Zahlungsmodalität jederzeit möglich.
7.3.
Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der etwaig anfallender Versandkosten
ist unmittelbar mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.2.7.)
fällig.
8. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
8.1.
Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.
8.2.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt,
wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif
oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.3. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung werden durch Ziffer 9.1 und 9.2 jedoch nicht beschränkt.
9. Gewährleistung
9.1. MAHLE haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
9.2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung von MAHLE abgegeben wurde.
9.3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.4.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und MAHLE hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche.
10. Haftung
MAHLE
haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1. MAHLE haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(i.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(ii.) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(iii.) bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder sonstigen Garantie,
(iv.) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, oder
(v.) aufgrund zwingender Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz).
10.2.
Verletzt MAHLE fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern MAHLE gemäß Ziffer 10.1 nicht unbeschränkt
haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag
nach seinem Inhalt MAHLE zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
10.3. Im Übrigen ist die Haftung von MAHLE ausgeschlossen.
10.4. Die Haftungsregelungen in Ziffer 10.1 bis Ziffer 10.3 gelten auch im Hinblick auf die Haftung von MAHLE für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11. Anwendbares Recht
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MAHLE und dem Kunden gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. MAHLE ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.